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• 9 JAHRE TEMELIN

„Neun Jahre AKW Temelin: Bundesregierung muss endlich aus ihrem Tiefschlaf in der Anti-Atompolitik aufwachen“
wettern die Grünen
 
Der morgige 9.Oktober scheint als ernüchterndes Datum in der heimischen Anti-.Atompolitik auf. Denn vor exakt neun Jahren ist im tschechischen AKW Temelin die atomare Kettenreaktion ausgelöst worden und der Schrottreaktor damit in Betrieb und ans Netz gegangen. Dies trotz massivster Gegenwehr der Grünen und trotz Protestaktionen der AKW Gegner an den Grenzen. „Nun blicken wir zurück auf neun Jahre Temelin, neun Jahre gespickt mit technischen Pannen, tschechischer Blockadepolitik sowie leeren Versprechen und Worthülsen der österreichischen Bundesregierung“, kritisiert die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Ulrike Schwarz.
 
 
Tatsache ist, dass im AKW Temelin in den letzten neun Jahren über 120 Pannen aufgetreten sind. Fakt ist auch, dass die versprochenen Sicherheitsnachrüstungen bis heute nicht realisiert sind, das Melker Abkommen damit nicht annähernd umgesetzt ist und ein Ausbau des AKW droht. „Das ist untragbar, scheint aber niemanden mehr zu kümmern. Die österreichische Bundesregierung hat die Anti-Atompolitik ins letzte Eck gekehrt, wo sie vor sich hinschimmelt“, zeigt sich Schwarz fassungslos über das mangelnde bundespolitische Interesse und die fehlende Rückendeckung für die OÖ Anti-Atompolitik.

 
Diese Selbstaufgabe der österreichischen Anti-Atompolitik wird durch weitere Beispiele untermauert. Etwa durch die skandalöse Verweigerung des Ausstiegs aus dem Steuergeldfluss an die Atomgemeinschaft Euratom, den drohenden Einstieg einer österreichischen Firma in den Weiterbau von Mochovce, sowie die Reaktion von Kanzler Faymann auf das drohende tschechische Atommüllendlager an der Grenze zum Mühlviertel, das Faymann als lediglich „schwer vorstellbar“ bezeichnet.
 
Schwarz: „Die Bundesregierung muss endlich aus ihrem Dauerschlaf in der Anti-Atompolitik aufwachen. Sie hat die berechtigten Ängste der Menschen auch in Oberösterreich ernst zunehmen und mit allen Mitteln gegen bestehende AKW, deren Gefahren und jedwede Ausbaupläne der Atomlobby aufzutreten und dafür zu sorgen, dass kein weiteres Steuergeld in die Atomindustrie fließt“.