„Aktion scharf“ gegen ÖBB-Schließungspläne
"ÖBB müssen Vertrag mit Land OÖ bis 2017 erfüllen und Eisenbahngesetz einhalten - Schließung der Haager Lies beweist, dass Bus keine Alternative ist: massiver Rückgang der Fahrgäste war die Folge", so Anschober
Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober will im Land eine harte Linie gegenüber den ÖBB durchsetzen:“Wenn die ÖBB keine andere Sprache verstehen und weiterhin die Einstellung der Mühlkreisbahn anstreben, dann muss das Land eine härtere Linie gegenüber den ÖBB durchziehen und alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Denn die ÖBB haben zur Mühlkreisbahn einen bis 2017 laufenden Vertrag und sind nach dem Eisenbahngesetz zum Erhalt bestehender Strecken verpflichtet. Das wird man notfalls einklagen müssen“, so Anschober.
Konkret bestehen aufgrund des desolaten Unterbaus an mittlerweile 12 Stellen Langsamfahrstrecken, die ein Kriechtempo von 20, teilweise 30 Kmh erzwingen, so eine dramatische Fahrzeitverlängerung verursachen und damit die Pendler ins Auto vertreiben. Aus Sicht etlicher Experten ist dies mit dem bis 2017 laufenden Bedienungsvertrag mit dem Land sowie mit dem Erhaltungsauftrag, der im Eisenbahngesetz verankert ist, unvereinbar. Konkret lautet § 19 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957:
(3) „Ein zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen auf Eisenbahnen berechtigtes Eisenbahnunternehmen ist verpflichtet, die Schienenfahrzeuge, Eisenbahnanlagen, Betriebsmittel und sonstiges Zugehör unter Berücksichtigung der Sicherheit, der Ordnung und der Erfordernisse des Verkehrs auf der Eisenbahn zu bauen, zu erhalten, zu ergänzen (...)."
Anschober: „Wenn die ÖBB weiterhin auf ihrer Einstellungslinie bleiben, dann werde ich mich für Rechtsschritte einsetzen“.
Dass die Einstellung der Bahn und die Umstellung auf einen Busverkehr keine Alternative ist, zeigen die Erfahrungen der Haager Lies. Nach ihrer Einstellung und der Umstellung auf eine Busanbindung sind die Passagierzahlen laut Beobachtung der Pendler-Initiativen drastisch gesunken. Anschober:„Noch mehr Autos im Morgenstau nach Linz und in Linz, das kann keine Alternative sein. Wir brauchen die Attraktivierung der Mühlkreisbahn. Mit 40 Mio. Euro wäre dies möglich und eine Fahrzeit von rund einer Stunde erreichbar. Dann wäre die Bahn mit dem Auto konkurrenzfähig.“
Donnerstag, 2010-09-09 13:08
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