LR Rudi ANSCHOBER: Klaus schießt den Temelín-BefürworterInnen ein Eigentor
Verhindern der Reparatur der tschechischen UVP wird dazu führen, dass eine positive UVP für den Weiterbau Temelíns ein wertloses Blatt Papier sein wird und Oberösterreich diese UVP jederzeit vor Gerichten zu Fall wird bringen können
„Tschechiens Premier Klaus schießt mit seinem Veto gegen eine Novellierung des tschechischen UVP-Gesetzes den Temelín-BefürworterInnen ein Eigentor“, ist Energie-Landesrat Rudi Anschober überzeugt, denn diese Verhinderungstaktik wird nur dazu führen, dass eine positive UVP für den Weiterbau Temelíns ein wertloses Blatt Papier sein wird und Oberösterreich diese UVP jederzeit vor Gerichten zu Fall wird bringen können.“
Für Anschober ist klar: „Das Veto von Klaus wird die Novellierung des UVP-Gesetzes auf Dauer nicht verhindern können. Nach der Beschwerde des Landes Oberösterreich wird Tschechien vom EuGH mit empfindlichen Strafen zur Beseitigung des widerrechtlichen Zustandes gezwungen. Falls sich die Novellierung nicht auf das bereits laufende UVP-Verfahren beziehen wird, so werden wir den UVP-Bescheid trotzdem zu Fall bringen. Das europäische Recht hat nämlich Vorrang unabhängig davon, ob Tschechien bei der Umsetzung der Richtlinie säumig ist oder nicht. Für den Temelín-Betreiber werden jahrelange Verzögerungen bei der Genehmigung neuer AKW-Blöcke die Folge sein. In diesem Zeitraum werden bessere Alternativen in der tschechischen Energieversorgung eine Chance erhalten.“
Freitag, 2012-02-10 02:51
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