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• BZÖ WIDMANN FORDERT KLARE REGELN FÜR MOSLEMS IN ÖSTERREICH

BZÖ-Widmann: Klare Regeln für Millionen Moslems in Österreich
Islamgesetz aus 1912 der Realität anpassen
"Laut einer Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften werden in Österreich im Jahr 2050 zwischen ein und zwei Millionen Moslems leben. Es ist also höchste Zeit, klare Spielregeln für den Islam in Österreich zu schaffen, wie der österreichische Staat mit dem Islam umgeht, welche Rechte und Pflichten für diese Religion gelten sollen. Das Uraltgesetz aus 1912 ist sehr schwammig formuliert und betraf eigentlich in der Monarchie die Bosnier", erklärt heute BZÖ-Nationalratsabgeordneter und BZÖ-Landessprecher Oberösterreich Rainer Widmann.
 
Heute gebe es zahlreiche islamische Strömungen, die großteils untereinander zerstritten sind. Auch das gelebte Weltbild reiche von völlig liberal und demokratisch bis hin zu extrem fundamentalistisch. Es müsse daher im neuen Islamgesetz klargestellt werden, dass die österreichische und europäische Rechtsordnung immer über dem Islam stehen wird und auch eine ganz klare Trennung zwischen dem Staat und dem Islam in Österreich vorhanden ist, verlangt Widmann. Wer sich nicht daran halte, habe mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft und der Ausweisung zu rechnen. Weiters solle auch der Umgang mit Extremisten, Hasspredigern, die Einordnung von Islamlehrern in das bestehende Schul- Verwaltungssystem, ein Burkaverbot sowie ein Bauverbot für Großmoscheen und Minarette darin verankert werden.
 
Widmann weiter: "Ebenso muss eine neue offizielle österreichweite Vertretungsregelung für Moslems geschaffen werden, da die derzeitige österreichische Islamische Glaubensgemeinschaft von Herrn Schakfeh nur einen Bruchteil der im Land lebenden Moslems vertrete."
 
"Wir brauchen klare und strenge Regeln für den Islam innerhalb unserer Rechtsordnung. Denn die Realität ist die, dass der Islam bereits mitten unter uns ist. Wer das negiert oder verschläft, wie die Bundesregierung, der schadet dem friedlichen Zusammenleben aller Österreicher in Zukunft immens", ist Widmann überzeugt. Er fordert auch Unterrichtsministerin Schmied auf, das Islamgesetz unter Begutachtung des seit langem im Unterrichtsauschuss vorliegenden BZÖ-Antrages rasch zu reformieren und der Realität anzupassen; auch, um zu verhindern, dass in den Schulen radikale Anschauungen gepredigt werden.