LR Kepplinger fordert EU-weiten Datenaustausch zur Verfolgung ausländischer Raser
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"Einzig mit der Schweiz und Deutschland gibt es ein Abkommen, welches den österreichischen Behörden Zugriff auf die Fahrzeughalter-Daten ermöglicht. Für eine effektive Strafverfolgung von Temposündern ist das unzureichend. Der Bund soll daher so rasch wie möglich Vereinbarungen mit allen Nachbarländern eingehen bzw. dem EUCARIS - europäisches Führerscheininformationssystem - beitreten", fordert Verkehrs-Landesrat Hermann Kepplinger.
Das EUCARIS (European Car and Driving Licence Information System) ermöglicht den Mitgliedsländern den Austausch aller Fahrzeugrelevanten Daten. Damit wird der mühevolle und oft ergebnislose Schriftverkehr zwischen den staatlichen Behörden überflüssig. Während etwa Ungarn, die Slowakei, Italien und Deutschland bereits Mitglieder von EUCARIS sind und etwa die Schweiz und Slowenien Vorbereitungen für den Beitritt treffen, kommen aus Österreich erst zögerliche Signale für einen Beitritt.
"Für Österreich wäre der schnellste und unbürokratischste Weg zu einer besseren Strafverfolgung ausländischer Raser der Beitritt zu EUCARIS. Mit der nächsten Novelle des Kraftfahrgesetzes muss es so weit sein" zeigt sich Kepplinger ungeduldig.
Baustelle Frontfoto-Radar
Wegen der fehlenden Frontfoto-Radaranlagen exekutiert zB. Deutschland, obwohl grundsätzlich ein Strafverfolgungs-Übereinkommen mit diesem Staat besteht, die Vollstreckung von Verkehrsstrafen bekanntlich nicht. Seit vielen Monaten wird der mögliche Start des Frontradar-Einsatzes in Österreich wegen technischer Probleme verschoben. Für Verkehrsreferent Kepplinger keine akzeptable Situation, "schließlich gibt es ausgereifte Systeme auf dem Markt. Für heimische Autofahrerinnen und -fahrer ist es unverständlich, dass die verantwortlichen Bundesstellen hier nicht schneller taugliche Geräte installieren können. So verstreicht wieder ein Sommer, wo auf heimischen Autobahnen tausende Temposünder ungeschoren davon kommen. Der Bund muss hier mehr aufs Gas steigen! Sonst bringt auch EUCARIS nur bedingt Erfolg."
Freitag, 2012-02-10 03:21
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