SPÖ Oberösterreich befürchtet Schaden für demokratischen Rechtsstaat:
Neonazi-Verfahren gegen NVP und „Bunte“ seit einem Jahr ohne Konsequenzen
Justizministerin Bandion-Ortner sei verantwortlich, so die SPÖ OÖ
„Es ist unglaublich, wie wenig Justizministerin Claudia Bandion-Ortner unternimmt, dass wichtige Strafverfahren rascher abgewickelt werden. Das gilt sowohl für die Verfahren in Sachen BUWOG und Hypo Alpe Adria, als auch für Verfahren gegen Neonazis“, stellt Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, fest: „Vor einem Jahr haben die zuständigen Wahlbehörden die „Nationale Volkspartei“ sowie die „Bunten“ Ludwig
Reinthalers von Wahlen ausgeschlossen und wegen NS-Wiederbetätigung angezeigt. Obwohl der Verfassungsgerichtshof die Wahlausschlüsse längst bestätigt hat und gegen beide rechtsextreme Gruppen massives Belastungsmaterial vorliegt, hat die Strafjustiz bis heute keine Konsequenzen gezogen. Diese Säumigkeit ist völlig unverständlich, denn bei nationalsozialistischer Wiederbetätigung handelt es sich um kein Bagatelldelikt, sondern um eine mit schweren Strafen bedrohte Gefährdung der Demokratie und der Menschenrechte.“
Ein Teil des Parteiprogramms der „Nationalen Volkspartei“ (NVP) stammt wortwörtlich aus einem Schulungstext der SS. Bei Ludwig Reinthaler wurde – schon vor der Entscheidung der Wahlbehörde – NS-Propaganda von Hitler bis Honsik beschlagnahmt. Laut einem Urteil in einem Medienprozess darf man Reinthaler einen „Braunen“ nennen.
Der SPÖ-Landesgeschäftsführer weist darauf hin, dass die NVP weiterhin ihr ewiggestriges Gedankengut verbreitet: zum Beispiel durch Schulungen einer von ihr im Internet beworbenen „Parteiakademie“. Und auch Ludwig Reinthaler verschickt weiterhin rechtsextreme Pamphlete.
„Justizministerin Bandion-Ortner ist für diese schleppenden Verfahren der Strafjustiz gegenüber Neonazi-Umtrieben mitverantwortlich“, betont Horner. „Schon Anfang April habe ich die Ministerin schriftlich über die offenen Verfahren informiert und auch neue Anzeigen erstattet. Reaktion der Ministerin erfolgte keine.“
Der SPÖ-Landesgeschäftsführer fordert Justizministerin Bandion-Ortner auf, endlich dafür zu sorgen, dass die zuständigen Staatsanwaltschaften gegen die Rechtsextremisten der NVP und der „Bunten“ im Sinne des NS-Verbotsgesetzes rascher vorgehen. „Das sind wir unserem demokratischen Rechtsstaat, aber auch dem Andenken an die Millionen ermordeter Nazi-Opfer schuldig!“, sagt Horner.
Freitag, 2012-02-10 03:11
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