OFFENER BRIEF VON RUDI ANSCHOBER AN DIE FPÖ SPITZE

Tags (6)

OFFENER BRIEF VON RUDI ANSCHOBER AN DIE FPÖ SPITZE

Linz, 20.03.2009

Grüner Landessprecher LR Rudi ANSCHOBER:
Offener Brief an die FPÖ, endlich die hetzenden Aufkleber des Rings Freiheitlicher Jugend zu stoppen!

Mit einem vehementen Appell wendet sich der Grüne Landessprecher Rudi Anschober an die beiden Landesparteiobmänner der FPÖ, Lutz Weinzinger und dessen Vize Manfred Haimbuchner, damit von der FPÖ endlich die hetzerischen Aufkleber des Rings Freiheitlicher Jugend gestoppt werden .

Anschober: „Bereits im vergangenen September haben wir auf diese unerträglichen Aufkleber hingewiesen. Nun tauchen sie – wie das aktuelle Amtsblatt der Stadtgemeinde Steyregg berichtet – neuerlich auf. Die FPÖ muss endlich diese Vorgangsweise sofort stoppen! Jetzt müssen sich Weinzinger und Haimbuchner deutlich positionieren, durchtauchen wie im September funktioniert nicht mehr. Und Oberösterreichs SPÖ und ÖVP müssen sich fragen, ob sie diesen Geist wirklich für koalitionswürdig halten und auch weiterhin eine Allianz mit dieser FPÖ nach der Landtagswahl im September für möglich erachten.“

Im Folgenden nun der Wortlaut des Offenen Briefes an die beiden FPÖ-Politiker:

OFFENER BRIEF
Herrn NAbg. LPO Lutz Weinzinger
Herrn NAbg. LPO-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner
Landesparteileitung FPÖ OÖ.

Stoppen Sie endlich die Hetze, Herr Weinzinger und Herr Haimbuchner!

Aufkleber mit dem Impressum des RFJ – Ring Freiheitlicher Jugend OÖ. – und dem auf einer Zigarettenpackung aufgedruckten Text „Gemischte Sorte – Zuwanderung kann tödlich sein“ sind in den vergangenen Wochen neuerlich verstärkt im öffentlichen Raum wahrzunehmen. Darauf weist unter anderen der Bürgermeister von Steyregg, Josef Buchner, in der aktuellen Ausgabe seiner Gemeindezeitung hin („Steyregger Nachrichten“ – Amtsblatt der Stadtgemeinde Steyregg – 21. Jahrgang – Folge 02 – März 2009 – Seite 3):

„Missbrauch von Verkehrszeichen und Hinweistafeln

Es ist fast unglaublich, dass es auch im Hintergrund Steyreggs eine Art Neonaziszene zu geben scheint. Immer wieder werden Verkehrszeichen mit wenig geistreichen Sprüchen des „Rings freiheitlicher Jugendlicher Österreichs“ beklebt. Abgesehen von der Nähe zum strafbaren Tatbestand im Sinne des Verbotsgesetzes und vom gegebenen Straftatbestand der Sachbeschädigung hat die Gemeinde eine Menge Arbeit und Kosten, diese dummen, verhetzenden und gefährlichen Kurzbotschaften der rechtsradikalen Szene wieder zu entfernen. Ich ersuche daher die Öffentlichkeit dringend, Tatverdächtige, soweit es Beweise gibt, der Stadtgemeinde Steyregg zu melden, die kompromisslos gegen derartige Umtriebe vorgehen wird.“

Ich fordere Sie, Herr LPO Weinzinger, Herr LPO-Stv. Haimbuchner, dringend auf, sich von diesen Aktionen und Inhalten zu distanzieren und in Ihrer Partei dafür zu sorgen, dass derartige Aktivitäten sofort und vollständig eingestellt werden, weil es aus meiner Sicht völlig verantwortungslos ist, derartige hetzerische Aufkleber zu produzieren und zu affichieren.

Nehmen Sie Stellung, ob es Ihre oder die Absicht Ihrer Partei ist,
Menschen in Oberösterreich gegeneinander aufzuhetzen oder auszuspielen,
Ängste in der Bevölkerung im Wahljahr parteipolitisch zu missbrauchen,
in Zeiten der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise Feindbilder zu schaffen und
ein Klima, in dem miteinander Probleme gelöst werden, zu zerstören.

Ich stehe aber nicht an, Sie ebenso deutlich darauf hinzuweisen, dass ich die Auseinandersetzung speziell in demokratiepolitischer Hinsicht nicht scheue und alles daran setzen werden, den Geist des vom RFJ verwendeten Textes aufzuzeigen und diesem entgegenzutreten. Ich bin überzeugt, die allergrößte Mehrheit der Bevölkerung dafür gewinnen zu können, dass die Zukunft des Landes darin liegt, miteinander die Probleme und Herausforderungen zu bewältigen und nicht Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen.

LR Rudi Anschober,
Landessprecher der Grünen OÖ.