LH-Stv. Erich Haider unterzeichnete das Post-Volksbegehren
heute um 13. 30 Uhr im Neuen Rathaus in Linz.
"Postämter müssen erhalten bleiben! - Parlament am Zug "so Erich Haider: Volle Unterstützung
für Post-Volksbegehren
„Die Postgewerkschaft hat meine volle Unterstützung bei der Erhaltung der derzeit
1300 Postämter in Österreich. Deshalb unterschreibe ich das Postvolksbegehren der
Gewerkschaft auch sehr gerne. Das Postgesetz ist wegen des Widerstandes der ÖVP
in dieser für die Bevölkerung wichtigen Frage noch nicht optimal. Jetzt ist daher das
Parlament gefordert. Ich rufe daher die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher
auf, das Volksbegehren zu unterschreiben und damit dem Parlament zu signalisieren,
wie wichtig der Erhalt der Postämter ist!", so Oberösterreichs SPÖ-
Landesvorsitzender Erich Haider, der heute das Volksbegehren für den Erhalt aller
Postämter in Linz unterzeichnete.
"Wir kämpfen in Oberösterreich weiter über Parteigrenzen hinweg gemeinsam mit den
Menschen in den Regionen, der Postgewerkschaft und den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Post gegen die Schließung der Postämter. Wenn für das Postmanagement
heute die Gewinninteressen der Aktionäre wichtiger sind als die Bedürfnisse der Kunden,
muss die Politik eingreifen . Gefordert ist nach wie vor in erster Linie Finanzminister Pröll als
Eigentümervertreter, der bisher untätig dem schrittweisen Aushöhlen der Post zugeschaut
hat", so Erich Haider.
Mit Rückendeckung der Pröll-ÖVP und der Pühringer-ÖVP versucht die Post AG eine neue
massive Zusperrwelle von Postämtern in Oberösterreich durchzudrücken. „Neben Post-
Gewerkschaft und Post-Belegschaft hat auch Infrastrukturministerin Bures weiter unsere
volle Rückendeckung bei ihren Bemühungen für die Erhaltung einer guten Versorgung des
ganzen Landes mit Postdienstleistungen . Ich begrüße sehr, dass es nun gelungen ist,
einen Kollektivvertrag für den Postdienst im Gesetz zu verankern. Das ist ein sehr wichtiger
Verhandlungserfolg für die Beschäftigten bei Postdiensten. Was noch fehlt, ist die
garantierte Erhaltung der eigenbetriebenen 1300 Postämter. Da muss in der
parlamentarischen Behandlung des neuen Gesetzes angesetzt werden. Oberösterreichs
SP-Nationalräte werden sich dabei intensiv einbringen ", so Erich Haider, der erneut an die
ÖVP appelliert, dem Mitspracherecht der Gemeinden bei der Postzukunft zuzustimmen.
Freitag, 2012-02-10 03:04
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