Ackerl: Strafjustiz muss endlich gegen NVP und „Bunte“ vorgehen - Welser FPÖ-Politiker unterstützte demokratiefeindliche Gruppen:
SPOÖ fordert Wieser-Rücktritt!
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes am vergangenen Freitag, die Wahlanfechtung der Welser Bürgerliste „Die Bunten“ abzulehnen, hat nicht nur zur Folge, dass die im Vorjahr in der Messestadt durchgeführten Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen gültig sind. "Damit wird auch die Begründung der Stadtwahlbehörde für den Wahlausschluss der „Bunten“ bestätigt, nämlich der dringende Verdacht auf nationalsozialistische Wiederbetätigung!" so Ackerl. Die Stadtwahlbehörde hatte deshalb sogar Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wels erstattet.
Im Fall der „Nationalen Volkspartei“ (NVP) ist die Landeswahlbehörde analog vorgegangen: Der NVP wurde die Zulassung zur Landtagswahl verweigert, und sie wurde wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung bei der Staatsanwaltschaft Linz angezeigt. Die Wahlanfechtung der NVP hat der Verfassungsgerichtshof bereits im Dezember abgelehnt.
Die SPÖ Oberösterreich verlangt jetzt, dass die Strafjustiz und der Verfassungsschutz endlich konsequent gegen die NVP und die „Bunten“ vorgehen. "Es kann nicht sein, dass ein Höchstgericht NS-Wiederbetätigung vorliegen sieht, aber die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden nie zu Ergebnissen kommen!" so Ackerl. "Demokratiefeindliche Gruppen wie NVP und „Bunte“ müssen aufgelöst und ihre Rädelsführer vor Gericht gestellt werden!"
Ins Visier nimmt die SPÖ Oberösterreich auch die FPÖ und ganz besonders den blauen Welser Vizebürgermeister Bernhard Wieser. Wieser hatte sich sowohl für die NVP als auch für die „Bunten“ stark gemacht. Die „Bunten“ seien aus Gründen der Demokratie zu Wahlen zuzulassen, hatte er verkündet. Dementsprechend war die FPÖ die einzige Partei gewesen, die in der Stadtwahlbehörde für die „Bunten“ gestimmt hatte.
Zugunsten der NVP hatte Wieser sogar eine Unterstützungserklärung unterschrieben. Wie die Tageszeitung "Kurier" berichtete, wurden auch nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die NVP in Wiesers Rathausbüro noch NVP-Werbekugelschreiber benutzt.
Wegen der auffallenden Nähe des Welser FPÖ-Obmanns und Vizebürgermeisters zu gleich zwei demokratiefeindlichen Gruppen fordert die SPÖ Oberösterreich vehement seinen Rücktritt. "Bei der bedenklichen Haltung des ehemaligen Richters Wieser handelt es sich nicht nur um einen völligen Mangel an Rechtsempfinden, sondern auch um kaum verhohlene Sympathie für rechtsextremistische Strömungen!" meint Ackerl. "Eine solche Person hat in der Regierung der siebtgrößten Stadt Österreichs nichts verloren!" Wieser solle sofort alle seine politischen Funktionen zurücklegen, um Wels nicht weiter zu schaden. Und die FPÖ solle sich für ihre und seine Fehler in diesem Zusammenhang öffentlich entschuldigen. Andernfalls sei klar, dass die FPÖ als Gesamtpartei mit demokratiefeindlichen Einstellungen sympathisiere.
Die Rücktrittsforderung wird auch von der ÖVP und den Grünen unterstützt
Samstag, 2012-02-04 17:30
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