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Haimbuchner zu Triple-A-Verlust: „Landespolitik darf den Warnschuss nicht ignorieren!“

„Für das Triple A war das Land zuständig, für die Herabstufung nicht mehr“ 

Eine klare Haltung nimmt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner hinsichtlich der Herabstufung der Zahlungsfähigkeit Oberösterreichs ein: „Die Landespolitik darf den Warnschuss der Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor‘s nicht ignorieren.

Landeshauptmann Pühringer hat in der Vergangenheit die Bestnote Triple-A stets auf seine Fahnen geheftet.

Mit der Herabstufung will die Finanzpolitik des Landes plötzlich nichts mehr zu tun haben. Aber: Wer für alles zuständig ist, ist auch für alles verantwortlich“, erinnert Haimbuchner an die Aussage von Landeshauptmann Pühringer, wonach das Triple-A eine Bestätigung des finanzpolitischen Kurses des Landes Oberösterreich sei. „Für das Triple-A war das Land offenbar zuständig, für die Herabstufung nicht mehr.“

Haimbuchner stellte klar, dass Bewertungen der Zahlungsfähigkeit von Bundesländern natürlich mit der Bewertung der Republik zusammenhängen, „aber nicht zwingend.

Die Finanzpolitik des Landes muss ihren Anteil an dem Verlust des Triple-A mittragen.“ Ein Musiktheater um 170 Millionen Euro, jährliche Kulturausgaben von über 150 Millionen Euro und ein Förderdickicht von 1,5 Milliarden Euro fordere jetzt seinen Tribut in Form der Herabstufung. „Hier muss der Sparstift angesetzt werden. Zudem muss der Anteil an der Blockade der Landeshauptleute an einer Staats- und Aufgabenreform mitberücksichtigt werden“, so der Landesparteiobmann weiter.

Der FPÖ-Landesparteiobmann stellt unmissverständlich klar: „Die Bewertungen der Ratingagenturen als ungerecht zu bezeichnen ist ebenso sinnvoll wie die Beschimpfung eines Spiegels.

“ Die Agenturen vollziehen schließlich bei der Bewertung der öffentlichen Hand hauptsächlich die steigenden Kosten für die Finanzierung von alten Schulden nach. „Da geht es also um steigende Zinsen für schlechter werdende Schuldner.

Unser Problem liegt nicht jenseits des Atlantiks. Es liegt auch nicht an zu geringen Einnahmen, wie ein realitätsfremder und verwirrter SP-Landesvorsitzender Ackerl gerne behauptet.

Tatsache ist, dass die öffentliche Hand zu viel für das Falsche ausgibt. Daher muss gelten: Zurück zu den alten Tugenden – wir dürfen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen“, schloss Haimbuchner.