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SP OÖ: Liste der Schande Akt zur Stärkung der Solidarität im Land
Steuerhinterziehung, Schwarzgeldanhäufung und kriminelle Geschäfte unter Freunden sind Betrug an der Gesellschaft

Derzeit wird intensiv die Veröffentlichung einer sogenannten Liste der Schande in Österreich diskutiert. Die SP OÖ hat dazu einen umfassenden, konkreten Vorschlag.

"Es ist Zeit für eine österreichische Liste der Schande, in der jene Personen und Unternehmen vom Finanzministerium zumindest jährlich veröffentlicht werden, die Steuern in großem Stil hinterzogen, die Schwarzgeld insbesondere auf Schweizer oder Liechtensteiner Konten versteckt und die sich durch Insiderinformationen große persönliche Vorteile gesichert haben.

Das ist für die Stärkung der Solidarität in unserer Gesellschaft sehr wichtig. Außerdem geht es dabei um Milliarden, deren Einbringung auch bei der Verbesserung des Staatshaushalts sehr wichtig ist", präzisiert Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SP OÖ, die Vorstellungen der Landespartei.

Die SPÖ nehme ihren Grundwert der gesellschaftlichenSolidarität sehr ernst. Die genannten Verhaltensweisen seien im Gegensatz dazu in höchstem Maße unsolidarisch.

Denn wer seine Einkünfte ehrlich versteuere und auf diesem Wege gleich allen anderen nach seinen Möglichkeiten zum Erhalt und Ausbau des staatlichen Schutzes und der unsere Freiheit fördernden Grundstrukturen beitrage, handele solidarisch.

"Das sind etwa die LohnsteuerzahlerInnen und ehrlichen UnternehmInnen, die mit ihren Beiträgen über ihre Steuern gemeinschaftliche Investitionen, die ihnen und allen anderen zu Gute kommen, ermöglichen. Das sind die Vorbilder, die unserer Zusammenleben verbessern", steht für Horner fest.

Nun sei die Finanzministerin gefordert.

Sie solle mit ihrem Ministerium einen rechtsstaatlich einwandfreien Gesetzesvorschlag vorlegen, die ein Veröffentlichen solcher Daten ermögliche. Das erfordere jedoch öffentlichen Druck, denn Maria Fekter schaffe es etwa seit Jahren nicht, mit der Schweiz und mit Liechtenstein gleich Ländern wie Deutschland ein Abkommen auszuhandeln, in dessen Rahmen österreichisches Schwarzgeld aufgespürt und dann besteuert werde.

"Finanzministerin Fekter steht im Verdacht den Steuerhinterziehern und Schwarzgeldhortern zuwenig Aufmerksamkeit zu schenken.

Gleiches gilt für jene Personengruppe, die persönlich an den Verschleuderungsaktionen der schwarz-blauen Schüssel/Grasser-Regierung verdient hat.

Wer aller hat sich am BUWOG-Kauf, dem Verkauf der Hypo Alpe Adria und ähnlichen Insidergeschäften unter Freunderln beteiligt? Sie alle sollten vom Finanzministerium in einer eigenen Insider-Liste öffentlich gemacht werden, wenn die Justiz feststellen sollte, dass diese Geschäfte kriminell waren", stellt der SP-Landesgeschäftsführer zur Debatte.

Ehrlichkeit, Solidarität mit den Menschen im Land, gerechte Beiträge für die Aufgaben des Staates müssten viel mehr gewürdigt werden. "Die Mentalität des Abzockens, der Hang zur Steuerhinterziehung, die Bereitschaft zu Insidergeschäften und zum Anhäufen von Schwarzgeld schaden allen Menschen.

Dieser Betrug an der Gesellschaft muss stärker thematisiert werden. Denn das ist der wahre Sozialbetrug in diesem Land", ist für Christian Horner klar.